Die Automobilindustrie ist das Rückgrat unserer Region. Rund 30.000 Arbeitsplätze hängen hier im Raum Saarbrücken an der Branche, das ZF-Werk ist der größte Arbeitgeber der Stadt. Mir ist bewusst, wie wichtig es ist, diese Arbeitsplätze zu sichern. Doch ich bin fest davon überzeugt: Wir dürfen den notwendigen Wandel nicht verschlafen oder ausbremsen.
Ich nehme zur Kenntnis, dass Oberbürgermeister Uwe Conradt sich vor allem als Stimme der Autoindustrie präsentiert und regelmäßig Gespräche mit Unternehmensleitungen und Betriebsräten führt. Gleichzeitig vermisse ich in seinem Politikansatz ökologische und soziale Perspektiven. Die sogenannten „Gemeinsamen Erklärungen“ mit ZF setzen einseitig auf industriepolitische Forderungen und lassen zentrale Fragen der ökologischen und gesellschaftlichen Transformation außen vor. Das vielzitierte „technologieoffene“ Bekenntnis wird oft nur als Deckmantel genutzt, um den Verbrennungsmotor politisch zu sichern – und das ist nicht zukunftsweisend.
Ich nehme ebenfalls zur Kenntnis, dass Klimaziele infrage gestellt werden, wenn sie Investitionen angeblich gefährden. Doch genau damit verzögern wir den dringend notwendigen Strukturwandel und riskieren das Vertrauen in eine verlässliche Umweltpolitik. Außerdem fehlt mir eine klare Strategie für eine breite Bürgerbeteiligung an diesem tiefgreifenden Wandel, die über Gespräche mit Unternehmensleitungen hinausgeht.
Für mich ist klar: Der Regionalverband Saarbrücken und alle Kommunen darin tragen eine gemeinsame Verantwortung, den Strukturwandel aktiv zu gestalten. Für mich bedeutet das, Klimaschutz, Innovation und soziale Gerechtigkeit zusammenzudenken. Es reicht nicht, alte Geschäftsmodelle zu erhalten – wir müssen die Zukunft mutig anpacken, ökologische Ziele ernst nehmen und die Beschäftigten mitnehmen und stärken.
Ich fordere deshalb einen klaren kommunalen Plan zur Begleitung des Strukturwandels, der alle Kommunen im Regionalverband einbindet. Mehr Beteiligung von Umweltverbänden, Forschungseinrichtungen, Start-ups und der Zivilgesellschaft ist nötig. Die Mobilitätswende muss vorankommen – mit nachhaltigem ÖPNV, Radverkehr und klugen Verkehrskonzepten. Die Standortpolitik muss nachhaltige Innovationen fördern, Fachkräfte sichern und die nötige Infrastruktur bereitstellen.
Wir Grüne stehen fest an der Seite der Unternehmen und ihrer Beschäftigten – aber ich sage auch ganz klar: Die Zeit des Festhaltens an gestern ist vorbei. Zukunft braucht Mut, Ehrlichkeit und eine Politik, die ökologische und soziale Interessen vereint.
Ich bin überzeugt, dass der Regionalverband Saarbrücken Vorreiter werden kann – wenn wir gemeinsam den Wandel gestalten, statt ihn nur zu verwalten.